AGB

AGB

1 Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Radwelt Mitte RWM2 GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Hinweisen des Käufers (nachfolgend „Kunde“) auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Sofern die nachfolgenden AGB keinen gesonderten Hinweis enthalten, gelten sämtliche Bedingungen gleichermaßen für Verträge mit Unternehmern und Verbrauchern.

1.3 Zusätze oder Abänderungen der Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Lieferfirma. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist das Original des Bestell – Auftrages.

1.4 Wir können Konstruktions- und Formänderungen der Ware vornehmen, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

1.5 Mit der Abgabe der Bestellung gemäß Ziff. 2.2 erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, etwa digital vorliegende Produktschlüssel, Zugangscodes oder andere digital vorhandenen Informationen) samt zugehöriger Lizenzen.
Mit dem Einstellen des jeweiligen Download-Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

2.2 Im Falle eines Vertrags über die Lieferung digitaler Waren schuldet der Verkäufer bei einem Vertrag über die Lieferung von Software (nachfolgend: „Software-Kauf“) die dauerhafte Überlassung der in dem Lizenzschein genannten Software im Objektcode. Der Verkäufer schuldet das Aufzeigen einer Möglichkeit zum Download der Software sowie die Überlassung einer gedruckten oder per Download erhältlichen Version der zugehörigen Anwenderdokumentation. Vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gemäß Ziff. 8 steht die übergebene Anwenderdokumentation unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Für die Beschaffenheit der Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop oder dem jeweiligen Marketplace des Verkäufers maßgeblich. Der Verkäufer schuldet ferner die Rechteeinräumung gemäß Ziff. 4.8.

2.3 Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem zustande:
Der Kunde legt die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellprozess. Durch Klicken auf den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs, schließt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Außerdem kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Hierunter fällt auch die Auswahl einer Zahlungsart im Bestellprozess, durch die eine Zahlung vor Versendung der bestellten Ware erfolgt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, ebenso die Lieferung von Download-Produkten. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3 Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4 Gewährleistung

4.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

4.2 Der Kunde wird gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

4.3 Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

4.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

4.5 Weist der Kunde die Lieferung des Verkäufers aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, der die Nutzung schwer einschränkt oder unmöglich macht, zurück, obwohl der Verkäufer die Leistungsbereitschaft erklärt hat, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme der Lieferung nicht abgelehnt werden.

4.6 Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, welche auf eine unsachgemäße Bedienung, entgegen den vertraglichen Grundlagen geänderte Systemkomponenten, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel, den Einsatz in einer Hardware- oder Softwareumgebung, die den im Lizenzschein genannten Anforderungen nicht gerecht wird, unübliche Betriebsbedingungen oder Systemeingriffe durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind. Werden Waren in Verbindung mit Geräten Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten oder die Kompatibilität mit diesen Gegenständen Teil der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ist.

4.7 Ist eine Lieferung mangelhaft, kann der Verkäufer nach seiner Wahl die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Im letzten Fall ist der Kunde verpflichtet, mangelhafte Ware auf das Verlangen des Verkäufers hin nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt der vorstehende Satz mit der Maßgabe, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Der Kunde hat dem Verkäufer Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung, insbesondere zur Nachbesserung, zu geben.

• Rechteeinräumung bei einem Vertrag über die Lieferung von Software

4. Die Ziff. 4.8 gilt ausschließlich für Verträge über den Kauf von Software gemäß Ziff. 2.2.
5. Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Ware im in dem Vertrag eingeräumten Umfang. Der Verkäufer kann eine Nutzung der Ware auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Die Ware darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die den vom Kunden erworbenen Waren entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Ware zu vermieten oder unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziff. 4.9 c) bleibt unberührt.
6. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist.
7. Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten unter Übergabe der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung der Software vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien der Software von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder dem Verkäufer übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung des Verkäufers wird der Kunde ihm die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder ihm gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziff. 4.9 vereinbaren. Eine Aufspaltung erworbener Volumenpakete ist nicht zulässig.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts Anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop oder jeweiligen Marketplace des Verkäufers mitgeteilt.

5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.5 Bei Zahlung mittels einer von dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”) angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5.6 Ist der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite – mindestens jedoch 4 % über dem Bundesbank -Diskontsatz – zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.

6 Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Digitale Inhalte werden dem Kunden in elektronischer Form als Download durch Mitteilung eines Downloadlinks überlassen. Produktschlüssel werden dem Kunden per E-Mail übersandt.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor, die uns aus Geschäftsverbindungen zu dem Kunden zustehen.

7.2 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, nach angemessener Frist über die Ware für die der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wurde, anderweitig zu verfügen und bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises dem Kunden eine gleiche oder gleichwertige Ware zu liefern.

 

8 Schlussbestimmungen

8.1 Der Vertragspartner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, Rechte und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis Dritten abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt; § 354a HGB gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

Ra8.2 Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen werden Daten des Kunden, die auch personenbezogene Daten sein können, gespeichert und, soweit für die Durchführung des Auftrages erforderlich, verarbeitet und übermittelt.

8.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Weiterverweisungen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht  zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen breiteren Schutz gewähren.

8.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen, für welche diese AGB gelten, ist der Sitz des Verkäufers; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem gesetzlich eröffneten Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.